Tag Archives: Gefahrengebiete

In Polizeistaaten gibt es Gefahrengebiete.

Olaf Scholz platzt vor Stolz nach der gewonnenen Bürgerschaftswahl 2015. Ort: Wahlparty in der Fabrik in Altona

in einer demokratisch verfassten Stadtrepublik sind die rechtswidrig: Es wird festgestellt, dass die am 30. April 2011 in der Eifflerstraße erfolgte Identitätsfeststellung der Klägerin und die Kontrolle ihres Rucksacks rechtswidrig waren. Die Richter des Oberverwaltungsgerichtes Hamburg setzen warme Worte für die Ohren derjenigen, die es schon immer gewusst haben: Gefahrengebiete sind Elemente des Polizeistaates. Mit dem Urteil und in der Urteilsbegründung wird der Innensenator Neumann und sein Amtsvorgänger und aktueller Chef Olaf Scholz schmerzhaft abgewatscht. Klar, eingeführt hatte seinerzeit Ole

Wem soll die Rote Flora gehören?

Finanzsenator Tschnescher auf der Landespressekonferenz am 14. Januar 2014

Die Gefahrengebiete um die Rote Flora sind aufgelöst, das öffentliche Unbehagen, das zu diesen Vorgang befördert hat, rumort dessen ungeachtet weiter. Der Senat hat vielleicht als Reaktion darauf, die Tagesordnung der wöchentlichen Landespressekonferenz kurzfristig um den Punkt “Grundstückskauf „Rote Flora“: Der Senat nimmt Stellung ” erweitert. Vielleicht bietet das auch Raum für Fragen zum Themenkomplex “Gefahrengebiet”? Die Konferenz ist gut besucht, außer den lokalen Medien findet das Thema auch bundesweites Interesse.  Rote Flora Das Gebäude am Schulterblatt hat schon bessere

Gefahrengebiet und Rechtsstaat

Die Rote Flora in der "Schanze". Kristallisationspunkt für Protestler aller Couleur. wie seinerzeit die Häuser in der Hafenstraße reiben sich hier, oft ritualisiert die Aufmüpfigen mit der Ordnungsmacht.

Bürger im demokratischen Teil dieser Republik haben keine rechte Vorstellung, von dem, was zur Zeit im Hamburg geschieht. Der Stadtstaat, die Kaufmannsrepublik, gilt als Hort demokratischer Grundprinzipien. Aber das ist ein leider ein Irrglaube. Wer heute an “Hamburg” denkt, meint nicht mehr Musical, Kaufrausch und Hafenrundfahrt, sondern “Gefahrengebiet”. Das ist ein Gebiet, das die Polizei nach eigenem Ermessen ausrufen kann, um dann nach eigenem Ermessen die Personalien von Passanten aufnehmen und Taschenkontrollen durchführen. Desgleichen kann die Polizei dabei nach eigenem

Von Putin lernen, heißt – sich lächerlich machen.

Da ist sie, die symbolträchtige Klobürste. Ein Polizist (mit Helm und Körperpanzer, aber immerhin mit offenem Visier) entdeckt dieses Utensil - und beschlagnahmt es. Rechtsgrundlage? Ähm, ja das darf die Polizei in Gefahren willkürlich entscheiden.

Klo-Bürste: Michael Nemann macht Hamburg lächserlich Die Welt blickt auf Hamburg. Nicht, weil die Elbphilharmonie endlich fertig geworden und mit einem fulminanten Konzert eröffnet worden wäre. Nein, außer ein paar Schuldigen, die man Ostern am Grasbrook ans Kreuz nageln wird, ist man auf der Baustelle noch nicht viel weiter. Aber landeinwärts tut sich was: die US Botschaft spricht Reisewarnungen aus: Nein, es wird nicht vor dem Benutzen von iPhones und anderen NSA-Saugköpfen gewarnt, sondern vor dem Betreten einiger touristisch interessanten