Tag Archives: Bürgerrechte

2. Polizeispitzel aufgeflogen

Das Hamburger Rathaus. Hier findet jeweils Ende Februar das Matthiae-Maht statt

Polizeispitzel 2.0 Der Erste Hamburger Bürgermeister, König Olaf II, rühmt sich bei jeder passenden Gelegenheit der republikanischen Vergangenheit und Konstitution der Hansestadt. Im Rathaus prangt in Anlehnung an das Hoheitszeichen des antiken Roms in goldenen Letter die hanseatische Duftmarke „SPQH“ Senatus Populusque Hamburgensis (Senat und Volk von Hamburg). Ja, vielleicht ist Hamburg tatsächlich Europas älteste noch existierende Stadtrepublik. Aber wer bei Republik an Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Grundrechte oder Respektierung von Landes- und anderen Grenzen denkt, liegt falsch. Ein paar

In Polizeistaaten gibt es Gefahrengebiete.

Olaf Scholz platzt vor Stolz nach der gewonnenen Bürgerschaftswahl 2015. Ort: Wahlparty in der Fabrik in Altona

in einer demokratisch verfassten Stadtrepublik sind die rechtswidrig: Es wird festgestellt, dass die am 30. April 2011 in der Eifflerstraße erfolgte Identitätsfeststellung der Klägerin und die Kontrolle ihres Rucksacks rechtswidrig waren. Die Richter des Oberverwaltungsgerichtes Hamburg setzen warme Worte für die Ohren derjenigen, die es schon immer gewusst haben: Gefahrengebiete sind Elemente des Polizeistaates. Mit dem Urteil und in der Urteilsbegründung wird der Innensenator Neumann und sein Amtsvorgänger und aktueller Chef Olaf Scholz schmerzhaft abgewatscht. Klar, eingeführt hatte seinerzeit Ole

Udo Jürgens

Das Bild entstand Ende November 2014 beim seinem letzten Auftritt in Hamburg und wohl bei einem seinem letzen Live-Konzerten überhaubt.

Udo Jürgens in Hamburg “Hmm, geh’n wir mal hin. Man weiß ja nicht, wie lange er noch lebt.” Immerhin war auch der Auftritt von Peter Ustinov, Marcel Marceau und Johannes Heesters ihr letzter, nicht nur, den wir gesehen haben, sondern überhaupt. Und das Alter hat er. 80 Jahr, volles Haar. Also los zur O2-World. O2-Kunden dürfen an der Schlange vorbei. Werbung sieht anders aus. O2 wird mich als Kunden nicht gewinnen. Gleich hinter der Tür kämpfe ich mit einem Kotzkrampf:

Spitzel in der Roten Flora

Olaf Scholz mit Helm, Man weiß ja nie, denkt sich der Schelm. Beim Verlassen seiner Wohnung im Gefahrengebiet hätten ihn Polizisten im Vollschutz vermutlich mit Hinweis auf den illegalen Kopfschutz auf den Boden geworfen.

“Rechtsstaat und Rote Flora”: Finde den Fehler! Spitzel in der Roten Flora Dabei war das doch so schön eingefädelt: so kurz vor den Bürgerschaftswahlen befriedet der Senat mit dem Kauf der Roten Flora die Schanze, und alles ist gut. Die krawallige Geschichte wird vom gütigen Mantel einer stadteigenen Stiftung zugedeckt. Die absurde Polizeiaktion im Dezember 2013, eine Demonstration 10 Minuten nach Beginn aufzulösen, die rechtswidrigen Durchsuchungen der Roten Flora … Legal, illegal, … Und dann so was: Bei einem Treffen

Wem soll die Rote Flora gehören?

Finanzsenator Tschnescher auf der Landespressekonferenz am 14. Januar 2014

Die Gefahrengebiete um die Rote Flora sind aufgelöst, das öffentliche Unbehagen, das zu diesen Vorgang befördert hat, rumort dessen ungeachtet weiter. Der Senat hat vielleicht als Reaktion darauf, die Tagesordnung der wöchentlichen Landespressekonferenz kurzfristig um den Punkt “Grundstückskauf „Rote Flora“: Der Senat nimmt Stellung ” erweitert. Vielleicht bietet das auch Raum für Fragen zum Themenkomplex “Gefahrengebiet”? Die Konferenz ist gut besucht, außer den lokalen Medien findet das Thema auch bundesweites Interesse.  Rote Flora Das Gebäude am Schulterblatt hat schon bessere

Gefahrengebiet und Rechtsstaat

Die Rote Flora in der "Schanze". Kristallisationspunkt für Protestler aller Couleur. wie seinerzeit die Häuser in der Hafenstraße reiben sich hier, oft ritualisiert die Aufmüpfigen mit der Ordnungsmacht.

Bürger im demokratischen Teil dieser Republik haben keine rechte Vorstellung, von dem, was zur Zeit im Hamburg geschieht. Der Stadtstaat, die Kaufmannsrepublik, gilt als Hort demokratischer Grundprinzipien. Aber das ist ein leider ein Irrglaube. Wer heute an “Hamburg” denkt, meint nicht mehr Musical, Kaufrausch und Hafenrundfahrt, sondern “Gefahrengebiet”. Das ist ein Gebiet, das die Polizei nach eigenem Ermessen ausrufen kann, um dann nach eigenem Ermessen die Personalien von Passanten aufnehmen und Taschenkontrollen durchführen. Desgleichen kann die Polizei dabei nach eigenem

Ziemlich beste Freunde

Feind hört mit, oder ist der Freund, oder ein falscher Freund? man weiß es nicht!

Lauschangriff aus Westen Wo sind wir eigentlich? Im Iran? In Nordkorea, in Ungarn? In welcher Zeit leben wir? Im dritten Reich, in der Adenauer-Ära, in der DDR? Bürger- Menschen- und Völkerrecht sterben serienweise, gemeuchelt in einem Kampf, der sie vor dem Tod bewahren sollte, von Streitern, die eigentlich zu ihrem Schutz bestimmt waren. Luftpiraterie im Namen der … Ja was eigentlich? Präsidentmaschinen werden am Weiterflug gehindert und durchsucht, um einen dort vermuteten Whistleblower zu verhaften: der Gesuchte ist Amerikaner, die