Polizeiversagen beim G20-Gipfel

Das wahre G20-Polizeiversagen stellt sich erst im Rückblick dar. Haben Sie Lust auf einen kleinen Zeitsprung?

Hier ist einer, der von Versagern und Feiglingen handelt. Er führt Sie von Karl dem Kahlen direkt zum Wesir Andy Grote und seinem Heerführer Rolf Martin Meyer! Das sind lockere 1172 Jahre und beweist: Geschichte wiederholt sich!

Vor 1172 Jahren stand ein gewaltbereite kleine Horde von schlecht bewaffneten und ungeschützten Angreifern einem hochgerüsteten und in jeder Hinsicht weit überlegenen Heer gegenüber. Das Heer wurde von Karl dem Kahlen befehligt. Die Angreifen waren Wikinger auf dem Weg nach Paris. Das Heer tat – nichts. Es war erschrocken über die Brutalität und Entschlossenheit der Männer, die gleichsam aus der Steinzeit entsprungen schienen.

Von Karl dem Kahlen zu Andy dem Versager

Ein zeitgenössischer Mönch, dessen Name leider nicht überliefert ist, war angesichts des weiteren Verlaufs fassungslos:

Anders Winroth zitiert und schreibt zu diesem Ereignis:

Was den Mönch besonders bestürzt, … ist der Umstand, dass die fränkische Armee gut ausgerüstet war, ‘sie verfügten über Helme, Rüstungen, Schilde und Lanzen’, wohingegen die Männer, vor denen sie Reißaus nahmen, vergleichsweise ‘unausgerüstet’ waren ‘und fast unbewaffnet, und es waren nur sehr wenige.’ *

1172 Jahre später, AD 2017, kommen in Hamburg 20 Staatenlenker zu ihrem alljährlichen Familientreffen zusammen. 30.000 Polizisten aus ganz Deutschland und auch aus den Nachbarländern stehen bereit, um die Gäste vor Anfeindungen zu schützen und Protestierer von ihnen fernzuhalten. Das geschieht, wie vor Gericht oft nachgewiesen, zu großem Teil rechtswidrig.

Dafür der ganze Aufwand: Familienfoto der Gipfelteilnehmer vor der Elbphilharmonie Als ob es nicht auch eine Fototapete gemacht hätte (NDR)

Dafür der ganze Aufwand: Familienfoto der Gipfelteilnehmer vor der Elbphilharmonie Als ob es nicht auch eine Fototapete gemacht hätte (NDR)

Protestierer sind Menschen, die die anwesenden Staats- und Regierungs-Chefs auf Missstände in der Welt hinweisen wollen. Im Polizeisprech handelte es sich um „gewaltbereiten Krawalltouristen“****. Und wo viel Volks zusammenkommt, treffen sich auch Randalierer, Brandstifter, Plünderer und sonstige Gewalttäter. Unter dem Trommeln von politischen Botschaften suchen sie die Konfrontation mit den Ordnungskräften und wollen ihr Mütchen kühlen.

Diese Gemengelage ist für die Ordnungskräfte nicht neu. Die Hamburger Polizei hat im Schanzenviertel hinreichend entsprechende Erfahrungen sammeln können. Und wer’s verpasst hatte, konnte auf der Seite linksunten (Nein! Nicht klicken!)** nachlesen, was ablaufen würde: kleine Gruppen spielen mit der Polizei Katz und Maus, werfen Molotow-Cocktails und fügen dem Kapitalismus durch das Einwerfen von Schaufenstern tödliche Verletzungen zu.

Es war eigentlich alles klar, nur die Polizei hatte es nicht verstanden.

G20 Polizeiversagen Szenen wie aus einem (Bürger-)Krieg

Szenen wie aus einem (Bürger-)Krieg (N24)

Und so kam es wie es kommen musste: eine Phalanx helm- und schildbewehrter Polizisten hinderten ein paar hundert Demonstranten daran, einen genehmigten Demonstrationszug fortzusetzen. Die Sicherheitskräfte störten sich an der Vermummung einiger Demonstrationsteilnehmer***.

G20-Polizeiversagen: Knüppel statt Grips

Während an den Landungsbrücken nun die Wasserwerfer und Knüppel in Aktion traten, machten sich ein knappes Dutzend Randalierer aus dem Staub. Auf ihrem Weg nach Altona zerschlugen sie gleichsam im Akkord wahllos Autoscheiben und warfen Bengalos und andere Brandbeschleuniger hinein. Über der Stadt standen dichte Rauchschwaden. Die Bilder im Fernsehen erinnerten an die Bürgerkriegsszenen in Beirut.

Weit und breit war kein Polizist zu sehen. Hundestaffeln? Gibt es wohl nur als Klamauknummer auf dem Polizeisportfest. Pferdestaffeln? Ja, hat die Hamburger Polizei auch – aber nicht da, wo man sie braucht. Greiftrupps, die per Hubschrauber abgesetzt werden? Äh, das geht?

G20 Polizeiversagen Brandstifter zünden PKWs an (Youtube)

Brandstifter zünden PKWs an (Youtube)

Auf allen Kanälen und natürlich Youtube dokumentieren Videos und Nachrichten Nonstop und live das G20-Versagen der Polizei: Hier wurden friedliche Demonstranten mit Wasserwerfern und Knüppel über Zäune und Abhänge gejagt, dort verwandelte ein dreckiges Dutzend die Stadt ungestört in einen Kriegsschauplatz.

G20-Polizeiversagen am Schulterblatt

Es sollte noch schlimmer kommen. Am Schulterblatt explodierte die Gewalt der Randalierer und riss viele Zuschauer in einen Taumel einer Gewaltorgie und Rechtlosigkeit. Die Menge brach in Läden und Banken ein, zerstörte die Einrichtung und plünderte, was sie tragen konnte.

Die Polizei tat – nichts.

Aus dem Hubschrauber wurden Bilder direkt auf den heimischen Fernseher übertragen. Sie zeigten Angriffe von Randalierern mit Molotow-Cocktails und Gehwegplatten. Seile, so die Polizeiaufklärer seien gespannt, um das Vordringen der Ordnungskräfte zu verhindern.

G20 Polizeiversagen Brennende Autos (N24)

Brennende Autos beim G20-Gipfel (N24)

Schon bei den oft wiederholten Video-Sequenzen, die einen Angriff mit Molotow-Cocktails dokumentieren sollten, vermisste der Betrachter das typische feurige Aufschlagen. Die Bilder zeigten eher die Zündschnur eines Böllers, der dann aber nicht explodierte.

Später zeigte sich, dass nichts stimmte: es gab keine Molotow-Cocktails, keine Gehwegplatten, keine Seile – sogar der mit getragener Empörung vorgetragene Brandanschlag auf ein Einsatzfahrzeug war nur eine dreckige Propagandalüge.

Später zeigte sich, dass die Aufklärung grottenschlecht war und die Polizisten – ich muss es mal so deutlich sagen – feige bis zur Befehlsverweigerung.

Aber das G20-Polizeiversagen zeigt sich nicht nur in der schlechten Aufklärung, sondern auch in der Wahl der Einsatzmittel und Einsatzkräfte. Wo war die Hundestaffel? Warum blieb die Pferdestaffel im Quartier? Warum konnte sich am Schulterblatt eine Gewaltspirale drehen, wie sie in Deutschland nach dem Krieg noch gesehen wurde, während 200m entfernt hochgerüstete Polizeikräfte mit Wasserwerfern und Räumpanzern nicht gerade bereit- aber standen?

Gegenbeispiel

Der Vorwurf der Feigheit und Befehlsverweigerung wiegt schwer und kommt mir auch nur schwer in den Text. Allerdings ist er begründet, wie folgender Vorfall zeigt: Ort: Hamburg-Barmbek, Fuhlsbütteler Straße, ein Supermarkt. Zeit: 28. Juli, knapp 3 Wochen nachdem die schreckliche G20-Familie sich wieder  in alle Himmelsrichtungen zerstreut hat. Ein Mann ersticht einen Kunden und flieht, nachdem er mehrere andere verletzt hat. Draußen wappnen sich Passanten mit Café-Haus-Stühlen, umringen den Angreifer und ringen ihn zu guter letzt nieder, bis dann Zivilfahnder erscheinen und den Täter festnehmen. Kurz darauf marschiert dann die Polizeimacht mit allen Kalibern an.

Die Passanten werden wegen Ihres Mutes später mehrfach öffentlich belobigt:

Wenn deren Eingreifen “mutig” war, wie ist dann die Weigerung der Polizei einzuschätzen, dem Aufruhr am Schalterblatt Einhalt zu gebieten? Feige?

Ach ja: bei den Passanten handelte es sich Migranten und Flüchtlinge und der Täter war den Behörden als Gefährder bekannt

Zurück zu den Gewaltexzessen und zum G20-Polizeiversagen während des Gipfels.

200m vom Ort der Gewalt und Plünderung lag eine überlegene Streitmacht von hochgerüsteten Polizisten. Sie verweigerten den Einsatz mit dem Hinweis auf die vermeintliche Bedrohung durch Molotow-Cocktails und Gehwegplatten. Fast 3 Stunden sah die Einsatzleitung tatenlos zu, wie eine kleine Horde Randalierer das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zerstörten: wozu brauchen wir eine Polizei, wenn sie ihren Job nicht erledigt?!

Erst das MEK traute sich ins Geschehen. Wenn die sich auch geweigert hätten: wäre dann die GSG9 oder eine Panzerdivision zum Einsatz gekommen?

Das MEK fand auf den Dächern und Baugerüsten nur ein paar verschüchterte Zuschauer, die sich die Plünderungen und Brandschatzungen aus sicherer Entfernung ansehen wollten.

Die Verantwortlichen für das G20-Polizeiversagen sind der Innensenator Andy Grote und der Polizeipräsident Meyer.

G20-Polizeiversagen Polizeipräsident Ralf Martin Meyer verklärt das Versagen der Polizeiführung

Polizeipräsident Ralf Martin Meyer (NDR)

G20 Sonderausschuss. Andy Grote (li. Innensenator) sekundiert Bürgerneister Olaf Scholz (re.)

Andy Grote und Olaf Scholz

Beide sind noch im Amt.

Der Vorgesetzte der Beiden heißt Olaf Scholz und ist nach Abdrückung einer Krokodilsträne gleichfalls im Amt. Nur ein Totesopfer hätte ihn zum Rücktritt gezwungen, so Olaf Scholz in seiner ersten Vernehmung vor dem G20-Sonderausschuß der Bürgerschaft.

Während der Unruhen im Schanzenviertel stellten sich die Gipfelteilnehmer zu dem obligaten Familientreffen vor der Elbphilhamonie auf. Während die Staats- und Regierungs-Chefs den Klängen von „Freude schöner Götterfunken“ lauschten, loderten mitten im Herzen der Stadt Hamburg unter untätigem Zusehen der Polizeikräfte ganz andere Feuer.

G20-Polizeiversagen Krawall in der Schanze anläßlich des G20-Gipfels in Hamburg - Steinewerfe

G20-Polizeiversagen Krawall in der Schanze anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg – Steinewerfer (N24)

Feigheit wird belohnt

Nach dem G20-Gipfel begann das Großreinemachen – und die große Geschichtsklitterung. Die Polizisten, die vor einer kleinen Horde von schlecht bewaffneten und ungeschützten Angreifern gekniffen haben und auf der anderen Seite reihenweise Rechtsverstöße und Körperverletzungen

begingen, wurden vielfältig belohnt: Das Hamburger Abendblatt spendierte den Bütteln einen kostenlosen Besuch in der Elbphilhamonie, ein Kreizfahrtunternehem legt ein paar Schiffspassagen drauf und so weiter und so weiter. Extra zu diesem Zweck hat der Innensenator Andy Grote die Verordnung aufgehoben, wonach Geschenke und Zuwendungen aller Art an öffentlich Beschäftigte verboten sind (5 Euro sind, glaube ich, in normalen Zeiten erlaubt).

Willfährige Justiz

Nach und nach kommen Randalierer und Straftäter vor Gericht und werden mit Strafen bedacht, die in normalen Zeiten für einen Totschlag reichen. Einem 18-Jähriigen Italiener der auch nach Aussage der Polizei nichts Strafbares getan hat, sondern nur rumstand, attestiert der Vorsitzende Richter am Strafsenat Marc Tully, nebenbei auch Vorsitzender des Hamburger Richtervereins, „schädliche Neigungen“ und eine „charakterliche Haltung, welche die Annahme der Schuld rechtfertigt.“ Alles ohne Verhandlung! Der junge Mann sitzt darum 5 Monate in U-Haft, bis er – natürlich – gegen Auflagen auf freien Fuß gesetzt wird.

Von Verfahren gegen Polizisten ist bis heute (1. Dezember 2017) nichts berichtet worden.

Die Furchtbare Justiz ist noch nicht Vergangenheit“

Klitterung auf höchster Ebene

Am 1. Dezember übernimmt Argentinien den Vorsitz der G20-Trouristen. In dem Rückblick der Bundesregierung stellt sich die inhaltliche Leere des Gipfels als ein toller Erfolg dar. Make G20 great again!

Lesen Sie selbst die Elegie auf der Bundespressekonferenz

 

Das Format der G20 hat sich auch unter den herausfordernden Bedingungen des Jahres 2017  bewährt und arbeitsfähig gezeigt. Die G20 konnte greifbare Ergebnisse in verschiedenen Bereichen erzielen. Das betrifft neben der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der   Weltwirtschaft und des Handels auch globale Herausforderungen wie Terrorismus, Flucht und Migration, Korruption, Pandemien und natürlich den fortschreitenden Klimawandel sowie die Zusammenarbeit bei der Partnerschaft mit Afrika und bei Maßnahmen zur Stärkung der Chancen von Frauen.

Äußerst wichtig war der Bundesregierung der Dialog mit der Zivilgesellschaft, der ein wichtiger Bestandteil der deutschen G20-Präsidentschaft war. Es gab sieben Gesprächsforen in den Bereichen Frauen, Gewerkschaften, Jugend, Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks, Wirtschaft und Wissenschaft. Die G20 hat Impulse aus diesen Runden für ihre Verhandlungen aufgegriffen.

Während des Gipfels kam es zu Schäden, die durch Straftaten verursacht wurden. Die Hansestadt Hamburg und die Bundesregierung waren sich schnell einig, den Geschädigten zu helfen. Für diese Fälle ist ein Härtefallfonds eingerichtet worden, der in den Fällen helfen soll, wo kein Versicherungsschutz besteht. Bund und Land tragen die Zahlungen jeweils zur Hälfte bis zu einem Volumen von 40 Millionen Euro.*****

Das einzig Greifbare war die Geringschätzung von Donald Trump gegenüber dem „Format“ G20, als er sich durch seine Tochter vertreten ließ: G20? Kinderkram!

Quellen

Bei den Bildern handelt es sich z.T. um (auch bearbeitete) Screenshots aus Fernsehsendungen. Den Namen des Senders habe ich in der Bildunterschrift angegeben.

Alle Links in diesem Beitrag habe ich am 1. Dezember 2017 überprüft und gespeichert.

*Andreas Winroth: Die Wikinger Das Zeitalter des Nordens, Stuttgart 2016: S.36

** Diese Seite wurde nach (!) den Krawallen vom Bundesinnenminister Thomas de Maizière wegen Verstoß gegen das Versammlungsrecht (sic!) geschlossen. Es ist wohl nur den fehlenden finanziellen Möglichkeiten geschuldet, das dieser Schurkenstreich nicht vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet ist.

***Natürlich gilt das Vermummungsverbot nur für Demonstranten. Polizisten dürfen selbstverständlich anonym agieren.

****Damit sind natürlich nicht die besoffenen Randalierer der Berliner Polizei gemeint, die ihr Quartier in Bad Segeberg geschreddert haben.

*****Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

"Chef vom Dienst" - der medien-service
Pressekonferenz | 29. November 2017, 11:30 Uhr
Regierungspressekonferenz vom 29. November 2017