Gutachten Edmund Brandt

Gutachten Edmund Brandt

Auch der Verband der Grundeigentümer-Verband Hamburg von 1892 e. V. sorgt sich um den Eigentum seiner Mitglieder. Die sehen regelmäßig einen Wertverlust ihrer Grundstücke, wenn in der Nachbarschaft neue Wohnungen errichtet und vorzugsweise mit Asylsuchenden belegt werden. Es gehört nicht viel Fantasie zur Vermutung, dass die Besitzer von Grundstücken auch die Konkurrenz durch neuen Wohnraum fürchten. Mehr Angebot bedeutet nach klassischen Marktregeln ein sinkendes Mietpreisniveau.

Das sagt man natürlich nicht gerne. Darum suchten die Grundeigentümer einen juristischen Hebel, um die Bautätigkeit der Stadt zu verhindern.

Legal. Illegal – man weiß es nicht

Sie beauftragten den (interdisziplinären) Allzweckgutachter* Edmund Brandt mit der Erstellung eines passenden Gutachten. Gemeinsam mit dem Assessor Sebastian Willmann kam er dann auch keck zu der Erkenntnis, dass der §246 Abs. 14 BauGB keine Handhabe für die geplanten Bauvorhaben biete.

Den Kollegen in den Redaktionsstuben fehlte es wohl an der Zeit, sich das Gutachten durchzulesen. Es fand nur die Kurzform den Weg in die medialen Rummel: Alles Illegal!

Das Gutachten entbehrt nicht eines gewissen Unterhaltungswertes. Abgesehen von waghalsigen Substantivierungen (das Entgegenstehen; die Benötigung, die Einräumung, die Bereitstellungsmöglichkeit, die Rechtzeitigkeitsschwelle, das Gebrauchmachen, die Eingriffsinvasivität) erheitert der Versuch, die Bestimmungen von §246 Abs. 14 BauGB sprachwissenschaftlich zu erschließen. Dabei irrlichtern die Autoren durch eine Terminologie, die nicht juristischer Natur ist: sie verwenden Begriffe wie Grammatik und Syntax mit einer erkennbaren Hilf- und Ahnungslosigkeit, die den geschulten Betrachter zu Tränen rührt.

Der Duden als Element der Rechtsfindung

Fassungslosigkeit befällt aber auch den juristisch interessierten Leser des Gutachtens, wenn zur Klärung eines juristischen Sachverhaltes der Duden zitiert wird. Der Duden, liebe Gutachter, ist ein Instrument zur Rechtschreibung, nicht zur Rechtsfindung!

Obgleich sich gerade gerade Laien mit der Vorstellung anfreunden könnten, wenn künftig die Duden-Defintion zur „Gerechtigkeit“ zur Messlatte von Gesetzen und Gerichtsentscheiden würde. Zur Klärung des Begriffes „Benötigung“ muss man nicht den Duden bemühen (schon gar nicht aus grammatikalischer Sicht), wenn man eine juristisch „methodenstrenge Interpretation“ anstrebt. Schon eine einfache Suchanfrage bei einer populären Suchmaschine fördert einen juristischen Fachaufsatz hervor, der die Fragen in fachlich angemessener Weise beleuchtet. Ganz am Rande sei vermerkt, dass der Duden das Wort „Benötigung“ gar nicht kennt, sondern statt dessen Beköstigung vorschlägt. Köstlich!

Was wollte uns der Autor sagen?

Wie seinerzeit im Deutschunterricht setzen sich die Autoren mit der Frage auseinander: Was wollte uns der Autor damit sagen?“ Nun, der Autor ist diesem Fall der Deutsche Bundestag, der mit dem genannten Paragrafen gewiss nicht das Musterbeispiel für klare und unmissverständliche Bestimmungen abgeliefert hat. Aber wenn die Autoren ihre subjektive Deutung als die vom Gesetzgeber „gewollte Hierarchie“ ausgeben, mutet das schon etwas selbstherrlich an.

Unschön, weil wissenschaftlich unsauber, ist es, wenn die Autoren eine Aussage mit einem nicht mal einschlägigen Urteil des OVG Münster untermauern, in dem tatsächlich etwas Gegenteiliges ausgesagt wird (S. 8 des Gutachtens Fußnote 21) In dem zitierten Urteil (Az. 10 D 84/11.NE) wird nicht etwa – wie in dem Gutachten behauptet, ein Verbot fester Bebauung von „Grünflächen“ ausgesprochen. Vielmehr stellen die Richter am OVG in Münster fest, dass eine Überbauung von 15% der Fläche mit dem Charakter einer „Grünfläche“ nach §9 BauGB durchaus vereinbar sei.

Hätte, hätte, Fahrradkette

Das Gutachten heißt in Gänze: „rechtsgutachterliche Stellungnahme“. Und das ist es auch. Der Leser quält sich durch eine unsäglich lange Kette von Erwägungen, Voraussetzungen, hätte, wäre, könnte und überraschenden Kehrtwendungen.

„Der Begriff der Aufnahmeeinrichtung wird weder im Baugesetzbuch noch im Asylgesetz (AsylG) legaldefiniert. Nach §5 Abs. 3 AsylG dient die Bezeichnung der Aufnahmeeinrichtung als Kurzform des Begriffs der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber.“

Der offensichtliche Widerspruch zwischen dem ersten und dem zweiten Satz erklärt sich durch die irrige Verwendung des Wortes „Nach §5…“. Richtig müsste es heißen „In §5…“. Perfekt wäre es gewesen, wenn die rechtsgutachterlichen Stellungnehmer das AsylG bis zum §22 gelesen hätten. Da findet sich die gesuchte Legaldefintion.

Makulatur statt Rechtsfindung

Die plakative mediale Zusammenfassung: Planung und Bau der Unterkünfte für Asylbewerber seien illegal, findet sich denn auch so nicht in dem Text. Die Tatsache, dass die Bezirksämter eine dauerhafte Nutzung der Unterkünfte und Wohnungen planen, der §246 Abs. 14 BauGB aber nur eine zeitlich begrenzte Baugenehmigung zulässt, verführt den eiligen Leser zwar zu der Mutmaßung, dass damit alle Planungen per se gesetzwidrig seien. Aber auch nur den eiligen Leser.

Im §246 Abs. 14 BauGB geht es um Baugenehmigungen, nicht um die weitere Nutzung nachdem die Notlage beseitigt wurde. Es steht dort nicht: Nach dem Ende der Nutzung als Aufnahmeeinrichtung pp müssen die Gebäude abgerissen werden oder leer stehen. Es spricht für den verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln, wenn sich die Bezirksämter Gedanken um eine sinnvolle Weiternutzung machen.

Gänzlich zur Makulatur wird die Stellungnahme mit dem Rückgriff auf einschlägige Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Hamburg. Die wurden vom Oberverwaltungsgericht eingedampft.

Ein gutes Signal für den Umgang mit der Stellungnahme.

* Es gibt in den Veröffentlichungen keinen erkennbaren Schwerpunkt.

Das Gutachten Edmund Brandt zum Thema Flüchtlingsunterkünfte hinkt und vermittelt ein schiefes Bild.

Das Gutachten Edmund Brandt zum Thema Flüchtlingsunterkünfte hinkt und vermittelt ein schiefes Bild.