G20 – Die verlorene Ehre des Olaf Scholz

G20 Sonderausschuss: Auf dem Rathausmarkt rollen die ersten Container an, aus deren Inhalt fleißige Handwerkerhände einen romantisch aus der Zeit gefallenen Weihnachtsmarkt zimmern.

Für ein Weihnachtsmärchen ganz anderer Art haben fleißige Hände im großen Festsaal des Hamburger Rathauses Tische und Stühle für ein Tribunal zurecht gerückt. Der G20 Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft tagt und befragt erstmals den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz.

G20 Sonderausschuss Olaf Scholz klärt auf

Olaf Scholz muss sich heute, am 9. November 2017 zum ersten mal den Fragen des G20 Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft stellen.

Da ging ja einiges schief, beim G20-Gipfel, und Olaf Scholz als Chef des obersten Dienstherrn der verantwortlichen Polizei hätte einigen Grund, in Sack und Asche und mit „Culpa, mea maxima culpa“ den Festsaal zu betreten.

Aber Olaf wäre nicht Scholz, würde er im Büßerhemd vor den Ausschuss treten. Nein, er betritt den größten Raum des Rathauses mit strahlendem Siegerlächeln. Als warteten alle Anwesenden darauf, einem siegreichen Feldherrn die Hand zu schütteln, schreitet Bürgermeister Scholz die Reihen der Ausschussmitglieder ab. Sogar den politischen Schmuddelkindern von der Linken und der AfD reicht Olaf Scholz huldvoll die Hand.

Nachdem Olaf Scholz die Runde durchgeschüttelt hat, wendet er sich seinen Sekundanten aus den Senatsreihen zu. Er trifft den Verantwortlichen des desaströsen Polizeieinsatzes, Andy Grote. Beide sind ausgelassen, verstrahlen eine fast unbekümmerte Heiterkeit.

Eine Weile stehen beide als demonstrative Bollwerke gegen „denunzierende“ Fragen (Scholz zur Kritik an den Einsatz- und Sicherheitskräften während der Demonstrationen gegen G20). Andy Grote wappnet sich mit einem soliden Leitz-Ordner, Olaf Scholz legt nur eine magere Umlaufmappe auf seinen Platz und stopft beide Hände fast bis zu den Ellenbogen in den Maschinenraum: „Ich bin hier Chef!“

Wie alles begann

Heute soll Olaf Scholz Auskunft darüber geben, wie es überhaupt dazu kam, dass der G20-Gipfel in Hamburg und nicht etwa in Duisburg stattgefunden hat. Sein Eingangs-Statement beschreibt den Dialog mit Kanzlerin Merkel. Er vergisst dabei den Hinweis, dass Deutschland turnusmäßig mit der Durchführung des Gipfel an der Reihe war. Es war also nicht der Wunsch von Angela Merkel, diese Veranstaltung in das Deutschland zu holen, in dem die AfD auf elementaren Gebieten Themen und Politik dominiert. Der G20-Gipfel findet umschichtig in den Teilnehmerländern statt. Und 2017 war Deutschland dran.

Der Bürgermeister betont – und wer wollte ihm da widersprechen – seine Überzeugung, dass auch demokratisch verfassten Staaten in der Lage sein müssten, solche Zusammenkünfte durchzuführen. Olaf Scholz streift die Gegebenheiten totalitärer Staaten, in denen Demonstrationen durch massiven Polizeieinsatz schon im im Vorfeld, spätestens während der Veranstaltung unterbunden oder zerschlagen werden.

Demokratie à la Grote

„Das können wir auch!“ mag sich der Innensenator gedacht haben. Immerhin ist Hamburg die älteste Stadtrepublik Europas. Wenn einer was von Demokratie versteht, dann ja wohl wir!

So wurde per Allgemeinverfügung im größten Teil der Innenstadt links und rechts der Alster, der Bereich um Rathaus, Messegelände und Elbphilharmonie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt.

[Update 17. November]

Diese Allgemeinverfügung wurde, so die Auskunft des Bundesverfassungsgerichtes vom 16. November, von keiner Seite angegriffen und vor das BVerfG getragen. Die obersten Richter hatten so keine Gelegenheit, über die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme zu urteilen.

Der Streit darüber wurde nur lokal ausgefochten. Die sehr freizügige Auslegung der Polizeibefugnisse, auf 37 km² des Stadtgebietes der ältesten Stadtrepublik Europas das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszusetzen, wurde vom Verwaltungsgericht Hamburg mal gekippt und mal bestätigt.

Wenn die Rede auf anreisende Demonstranten kam, dann nur in Form von „gewaltbereite Linksautonomen“. Republik bedeutet nicht zwangsläufig Demokratie oder Rechtsstaat: die Selbsteinschätzung der DDR als Demokratie und Republik verdeutlicht das auf sehr deutsche Weise. Die Hamburger Polizei war fest entschlossen, keine Camps zu dulden und räumte auch schon mal Camps, die vom Verwaltungsgericht genehmigt waren.

Knast statt Demo

Entsprechend wurden die so Verdächtigen ohne Vorliegen einer strafbaren Handlung direkt von der Autobahn abgeleitet, eingesperrt und einer menschenverachtender Behandlung zugeführt. Man nannte das „Ingewahrsamnahme“. Das war ein temporärer Knast, in den man auch auf bloßen Verdacht oder dem Dafürhalten eines Greifkommandos eingeliefert und unter Vernachlässigung einschlägiger Vorschriften der StPO verwahrt wurde, bis der Gipfel vorbei war. Betroffene und ihre Anwälte haben die Ingewahrsamnahme als einen rechtsfreien Raum empfunden, in dem den Gefangenen elementare Rechte vorenthalten wurden. Es liegen glaubwürdige Berichte (der Falken; s.u.) vor, dass einzelne Polizisten die Gefangenen erniedrigten und schikanierten. Anderen Mitglieder des Wachpersonal haben ihren Kameraden leider nicht Einhalt geboten. Sie haben sich durch Unterlassung schuldig gemacht.

Andre Trepol (links, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bürgerschaft) und Denis Gladiator (CDU,rechts, Schriftführer des G20 Sonderausschuss zum G20-Gipfels

Andre Trepol (links, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bürgerschaft) und Denis Gladiator (CDU,rechts, Schriftführer des Sonderausschusses zum G20-Gipfels

Herausgekommen ist das, weil den polizeilichen Greifern ein Fehler unterlaufen war: sie hatten auch einen Bus gekapert, in dem harmlose Mitglieder der „Falken“ saßen, einer Jugendorganisation der selben Partei, in der auch Andy Grote Mitglied ist.

Deren Schilderungen kam eben höhere Glaubwürdigkeit zu als den Klagen, Beschwerden und Schilderungen der weniger prominenten Protestierer. Deren Berichte drangen in den Medien kaum durch.

Die Falken klagten darüber hinaus vor dem Verwaltungsgericht. Andy Grotes Greifer vermieden eine krachende Niederlage, indem sie die schallende Ohrfeige des Gerichtes ohne Verhandlung anerkannten, dass die Vorgehensweise rechtswidrig war.

Verspätung bei der Bahn – auch ohne Sturm

Auch wer per Bahn anreiste, war schikanösen Befragungen und Durchsuchungen ausgesetzt. Der Sonderzug aus Süddeutschland verzögerte sich um 8 Stunden.

Natürlich kann man „gewaltbereiten Linksautonomen“ keine Unterkunft gewähren: Bezirksamtsleiter (das ist vergleichbar mit einem Bürgermeister einer Kleinstadt) Harald Rösler, der auch für den Stadtpark Hamburg zuständig ist, lehnte eine Zeltstadt für 6.000 Demonstranten mit Hinweis auf die Grünanlagenverordnung (sic!) ab: der Rasen und die Grünanlagen könnten von den – natürlich – gewaltbereiten Übernachtungsgästen beschädigt werden.

Das Bundesverfassungsgericht erteilte dieser hemdsärmeligen Genossenkumpanei eine Absage und wies diskret auf ein „Versammlungsrecht“ hin, was Grotes Leute geflissentlich ignorierten: „Karlsruhe kippt Komplettverbot von G20-Protestcamp – Polizei bleibt hart“. Wie nennt man einen demokratischer Rechtsstaat, in dem die Polizei die Entscheidung des obersten Gerichts ignoriert? Polizeistaat?

Exkurs: 6.000 vs. 80.000

Gleichzeitig hat Harald Rösler den Auftritt einer bekannten greisen Musikgruppe genehmigt. 80.000 Menschen wollten sehen, wie die „Stones“ mit Rollatoren rocken und zahlten dafür gerne 4-stellige Euro-Beträge. Dass die 10.000 Euro Zuwendung in Form teurer Freikarten für die Rolling Stones Rentnerband irgend einen Einfluss auf die Entscheidung von Harald Rösler gehabt hätte, ist selbstverständlich eine üble Denunziation.

Der Rasen jedenfalls ist nach dem Konzert gründlich ruiniert und die Wege tiefgründig zerfurcht: Harald Rösler steht auf dem Bild im Abendblatt bedröppelt über einer Rasenruine, schiebt die Schuld einerseits auf die Naturgewalten des Regens und brummelt anderseits davon, dass er diese Schäden erwartet hätte: „Das, was jetzt an Schäden sichtbar ist, ist das, was wir erwartet haben.“ Hoffentlich beteiligt sich der Veranstalter an den Kosten für Planierarbeiten und Rollrasen.

Die Protestierer brauchten einen langen Atem, bis ein Gericht ihnen endlich einen Zeltplatz zuwies: in Entenwerder – weiter weg von der Innenstadt geht eigentlich nur noch in Neuwerk. (Hinweis für die auswärtigen Leser: Die Insel Neuwerk gehört zu Hamburg, und zwar zum Bezirk Mitte).

Die Zusage des Hamburger (Grünen) Justiz-Senators Till Steffen , den G20-Gegener die Versammlungsfreiheit zu garantieren, entpuppte sich juristisch als Eigentor: Nicht der Senator garantiert die Versammlungsfreiheit, sondern das Grundgesetz. Und de facto war es eine hohle Phrase. Die Polizeitruppe von Innensenator Andy Grote hatte erklärtermaßen nicht die Absicht, die Versammlungsfreiheit zu garantieren. Jedenfalls nicht die der G20-Gegner.

Die Ehre als solche

G20 Sonderausschuss. Andy Grote (li. Innensenator) sekundiert Bürgerneister Olaf Scholz (re.)

G20 Sonderausschuss. Andy Grote (li. Innensenator) sekundiert Bürgerneister Olaf Scholz (re.)

Der Bürgermeister rühmt sich selber als solide, ehrlich und zuverlässig und wird bei den Wählern auch so wahrgenommen. Diese eher preußischen Tugenden sind im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel auf der Strecke geblieben. Im Vorfeld mutmaßte der Bürgermeister, der Gipfel sei nur ein größerer „Hafengeburtstag“ und die Hamburger würden sich verwundert die Augen reiben, wenn der Gipfel nach zwei Tagen reibungslos beendet wäre:

Ach? Schon fertig? Hab’ gar nichts bemerkt!

Das war der Versuch, sich beim Pfeifen im Wald in die Tasche zu lügen.

Schlimmer und Folgenreicher war die Zusage an die Bevölkerung, dass für ihre Sicherheit gesorgt sei. Tatsächlich hatte, so der Rahmenbefehl der Polizei, nicht der Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung Vorrang, sondern der Schutz der Staatsgäste und ihrer Delegationen.

Polizeilicher Täterschutz

Es ist bezeichnend, dass dieser Befehl (wie fast alle Akten) dem Sonderausschusses nur massiv geschwärzt vorgelegt wurde*.

Wenn man schon das oberste Gericht ignoriert, muss man die Teilzeitbankdrücker erst nicht nicht ernst nehmen. Die Hamburgische Bürgerschaft ist ein Freizeitparlament. Die Abgeordneten haben alle einen Beruf und kommen nur zwei mal die Woche nachmittags bis abends zusammen. Es war die nicht eben als investigativ bekannte „Welt“, die den Rahmenbefehl ungeschwärzt veröffentlicht hat.

Die an Bürgerkriegsszenen gemahnenden Geschehnisse während des G20-Gipfel stürzten den Bürgermeister Olaf Scholz in eine schwere Vertrauenskrise – und zeitweise waren seine Worte und Gesten von Verzweiflung und Selbstkritik geprägt.

Der AfD-Abgeordnete Dirk Nockemann war der erste, der den Bürgermeister in Schutz nahm. Mit der Betonung auf den Schutz der Staatsgäste sei ja auf gar keinen Fall eine Vernachlässigung der Bevölkerung gemeint. Vielleicht sollte Dirk Nockemann sich von einem fremdwortkundigen Kollegen die Bedeutung von „höchste Priorität“** erläutern lassen.

„Der Schutz und die Sicherheit der Gäste haben höchste Priorität.“ (S.16; 3.2 Rahmenbefehl)

Von den Abgeordneten der Grünen kam statt kritischer Fragen nur ein zartes Koalitionsgesäusel. An die Fraktion der Linken sendete der Bürgermeister das Signal, ihre Fragen nur zu beantworten, wenn sie einer Wahrnehmung der Vorgänge entsprächen.

Wie war das mit der Kontrolle der Regierung (hier der Bürgermeister) durch das Parlament (hier die “Linke”)?

Dazu muss man wissen, dass der Sonderausschuss der Bürgerschaft eben kein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) ist. Ein PUA hat bedeutend mehr Rechte und verpflichtet die Vorgeladenen zu mehr Wahrheit. Der “Sonderausschuss” ist eher als Parlamentarisches Unterhaltungsprogramm zu sehen. Die Überheblichkeit des Ersten Bürgermeisters gegenüber unbotmäßigen Fragen passt darum durchaus ins Bild.

* Die Schwärzungen sind aus Sicht der Polizei aus Gründen des Datenschutzes nötig. Andererseits werden die Sicherheitskräfte nicht müde zu beklagen, das Datenschutz Täterschutz sei. Welche Täter will die Polizei also decken und welche Taten vertuschen?

** Ein Tipp: da stecken zwei Superlative drin: Höchste -> da geht nichts drüber und Priorität -> da kommt nichts davor.

Mehr Berichte zum G20-Gipfel: hier und hier.


Alle Links wurden am 15. November 2017 gegen 23:00 aufgerufen, geprüft und gespeichert. Beim Abendblatt gibt es eine Bezahlschranke. Man kann sie mit Noscript umgehen, wenn man die Seite über Google aufsucht.

Bürgermeister Olaf Scholz (Mi. erste Reihe) vor dem G20 Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft.

Bürgermeister Olaf Scholz (Mi. erste Reihe) vor dem G20 Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft.