CDU Flüchtlingspolitik

Scheitert die Flüchtlingspolitik?

Die Veranstaltung am 9. Juni war flächendeckend plakatiert: Die CDU wollte mit Dennis Thering die Frage beantworten: „Ist Hamburgs Flüchtlingspolitik gescheitert?“ Das Treffen, es war als eine Art Podiumsdiskussion angelegt, fand im Gymnasium Hummelsbüttel statt. Etwa 150 Teilnehmer, darunter auch eine Handvoll CDU-Mitglieder, waren auf die Antwort neugierig, ob denn nun die Flüchtlingspolitik gescheitert sei. Ein Besucher wurde vor dem Beginn der Veranstaltung vom Hausmeister gefaltet, weil sein Fahrzeug den Rettungsweg für die Turnhalle versperrte. Etwas angefressen kam der Besucher gerade noch rechtzeitig zur Begrüßung zurück ins Plenum.

CDU-Flüchtlingspolitik

Auf dem Podium stand die Speerspitze der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft:

Neben Dennis Thering als stellvertretenden Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion war auch der Vorsitzende, André Trepoll erschienen. Sie wurden unterstützt vom stellvertretenden Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders und dem Rechtsanwalt Dr. Ulf Hellmann-Sieg. Joachim Lenders ist im Nebenberuf als Abgeordneter der CDU in der Bürgerschaft tätig. Das spezielle Hamburger Wahlrecht und die Flüsterpropaganda seiner Kollegen hat Joachim Lenders mit dem zweitbesten Ergebnis für seine Partei ins Parlament gehievt. Dass bei seiner Vorstellung weder die Tatsache seines Mandats noch das wirklich respektable Ergebnis seiner Wahl erwähnt wurde, lässt auf eher stille Mitarbeit im Parlament schließen. Neben den Info-Kärtchen der CDU verteilen auch Initiativen ihre Flugblätter und bitten um Unterschriften. Zwei Stellschilder protestieren gegen die zweitklassige Politik des Senats und formulieren ohen weitere Begründung eine bestimmte Durchmischung der neuen Wohnungen. Ein anderes Stellschild fordert den sofortigen Stopp aller Bauvorhaben.

CDU Flüchtlingspolitik Stellschilder für die Bürgerinitiativen gegen Flüchtlingsunterkünfte

CDU Stellschilder für die Bürgerinitiativen gegen Flüchtlingsunterkünfte

CDU-Flüchtlingspolitik mit fremde Federn

Auf einem Handzettel listete die CDU ihre Forderungen in der Flüchtlingspolitik auf. Unter anderem eine Begrenzung der Zuwanderung. Und gleich dahinter ein Häkchen: Die Zahlen der Schutzsuchenden hat sich seit Jahreswechsel deutlich verringert. Nur wer sich andernorts informiert weiß, dass diese Tatsache nicht der CDU geschuldet ist. Schamvoll verschweigt André Trepoll die Urheber in Ungarn, Slowenien und Österreich. Deren Handeln ignoriert Menschenrechte oder EU-Beschlüsse. Und mit Blick auf die christlichen Ansprüche seiner Partei hätte André Trepoll gerne darauf verweisen können, dass sich seine Parteivorsitzende zur Wahrung der Menschenwürde von Tausenden Schutzsuchenden über enge Gesetze hinweggesetzt hat, als diese ihre Untauglichkeit in der Krise bewiesen hatten. War das Feigheit vor der Humanität?

André Trepoll fordert vom Senat, er möge sich doch dafür einsetzen, dass (den erwähnt er immerhin) der Königsteiner Schlüssel zur Verteilung der Flüchtlinge zugunsten Hamburgs verändert wird. Er blendet dabei diskret aus, dass die Richtlinen der bundesdeutschen Politik von seiner Parteivorsitzenden bestimmt werden. Natürlich wendet sich André Trepoll gegen die Errichtung von Expresswohnungen. Er lässt offen, ob konventionelle Wohnungen seine Zustimmung fänden. Immerhin war die Idee der wachsenden Stadt Kernpunkt eines CDU-Senats. Das Plenum erfährt nicht, wie die vielen Schutzsuchenden denn nun eine dauerhaft Bleibe finden sollen, wenn nicht in Wohnungen. Sei es express oder konventionell.

Wer politische und soziale Realitäten zugunsten einer billigen Stimmensammlung ausblendet und verbiegt, hat auch kein Problem damit, auf der einen Seite das Fehlen von Erstaufnahme- und Folgeeinrichtungen für Schutzsuchende und Asylbewerber zu beklagen und im nächsten Satz die Anwesenden zu ermuntern, auch weiterhin den Bau dieser Einrichtungen zu verhindern. Auf keinen Fall sollten sich die Initiativen gegeneinander ausspielen lassen.

Weder André Trepoll noch gar der Verkehrsexperte Dennis Thering lassen auch nur ansatzweise erkennen, wie denn eine CDU-geführte Regierung 70.000 Menschen dauerhaft unterbringen würde.

Aber gut, das war nicht zu erwarten. Parteipolitik – gerade die der CDU – ist vor allem auf eine Frage gerichtet: wie kommt man wieder an die Regierung. Da darf man schon mal unzufriedene Bürger hinter die Fichte führen.

Auftritt Joachim Lenders

Joachim Lenders ist Polizist und vertritt als Mitglied des Beamtenbunds die Interessen seiner Mitglieder im Personalrat – und in der Bürgerschaft. Warum er sich aber empört, wenn die Kollegen ihren Beruf ausüben sollen, überrascht. 8-10 Mal erwähnt Lenders einen Einsatz, bei dem 40 Streifenwagen zu einer Erstaufnahmeeinrichtung fahren mussten, um einen Streit zu schlichten. 40 Streifenwagen! 10 mal! Nein, nur 1 mal, aber 10 mal erzählt. Das bleibt haften! Rhetorisch flach, aber immer wieder gern genommen. 40 Streifenwagen, die an anderer Stelle fehlen. Freie Bahn für Bankräuber, Kinderschänder und Einbrecher.

Und dann kommt da auch noch der G20-Gipfel! Noch mehr Überstunden. Die Meute vom G20-Treffen im Juli 2017 wird zwar komplett wieder abziehen und hat mit Flüchtlingen weder im weiteren noch im engeren Sinne etwas zu tun. Aber für dräuendes Schreckensszenario taugt es allemal.

Der CDU-Abgeordnete und Personalrat Joachim Lenders sucht in der rhetorischen Trickkiste.

Der CDU-Abgeordnete und Personalrat Joachim Lenders sucht in der rhetorischen Trickkiste.

Joachim Lenders geht natürlich nicht der Frage nach, ob vielleicht die Umstände der Unterbringung Aggressionen und Streit fördern. Keine Rückzugsmöglichkeiten, 1000 und mehr Männer zusammengepfercht in einer großen Halle. Lenders erwähnt nicht, dass es eine tolle Leistung ist, 40 Streifenwagen zusammenzuziehen. Nein, er nimmt das als Vorlage, Angst zu schüren: die 40 Wagen fehlen an anderer Stelle! Oh weh!

Ich hätte gerne erfahren, warum nicht ein Zug Bereitschaftspolizei – warum heißt die wohl so? – zum Ort des Geschehens gefahren ist.

Lenders beklagt, auch wenn er zugeben muss, dass das für Hamburg nicht zutrifft, das Entstehen von Parallelgesellschaften und den fehlenden Respekt der unbegleiteten Jugendlichen vor der Polizei. Die Loddels auf dem Kiez hatten da einen sehr wirkungsvollen Ansatz. Warum die Polizei bei ihren Einsätzen nicht auf so bewährte Mittel wie den Hamburger Kessel oder Hundeführer zurückgreift, erfährt der interessierte Zuhörer nicht. Aber 40 Streifenwagen, und der G20 Gipfel!

Nein, der Auftritt von Joachim Lenders war billigste Propaganda aus der untersten Schublade. Dazu gehört die Mutmaßung, dass die Revierleiter nur deswegen positiv über die geplanten Bauvorhaben sprechen, weil sie sonst wohl in den Streifendienst kommen. Er hätte in seiner Praxis als Personalrat schon einiges erlebt. Was? Das bleibt offen. Da entsteht im Kopfe des Betrachters eine demokratiefeindliche Willkürherrschaft, die Kritik mit allen Mitteln unterdrückt. Wenn ein Polizist sich anders äußert als Herr Lenders, dann kann das nur unter Androhung von schweren Nachteilen passieren.

So einfach ist das.

In der Diskussion fällt statt „Flüchtlingspolitik“ oft der Begriff „Flüchtlingskrise“. Und das ist es, was die Politiker auf dem Podium nicht verstanden haben: Krise ist dadurch gekennzeichnet, dass die bestehenden Mechanismen nicht mehr ausreichen, um die Aufgaben zu lösen. Tatsächlich gibt es keine Flüchtlingskrise, sondern eine Politikkrise. Die CDU-Abgeordneten Trepoll, Thering und Lenders haben nichts zu einer Krisenbewältigung beigetragen. Sie nutzen das Flämmchen des bürgerlichen Unmutes, um parteipolitisches Süppchen zu kochen. Die drei haben nicht ein mal die Frage beantwortet, ob denn die Politik des Senats gescheitert ist.

Auftritt Dr. Ulf Heillman-Sieg

„Wie? Heil und Sieg?“ Ein Besucher hatte wohl sein Hörgerät nicht eingeschaltet. Der Herr auf dem Podium heißt Ulf Hellmann-Sieg und ist promovierter Jurist. Er vertritt die Wutbürger in ihrem Kampf gegen Asylbewerber und Schutzsuchende. Er ist in Personalunion im Grundeigentümer-Verband Hamburg von 1892 e. V. engagiert. Dieser Verbund hat sehr ähnliche Interessen wie die klagenden Bürger. Das ist sehr praktisch, weil der Verband auf diese Weise viele seiner Interessen vor Gericht durchsetzen kann. Und die Bürger zahlen das Honorar.

CDU Dr. Ulf Hellmann-Sieg

Dr. Ulf Hellmann-Sieg

Immerhin hat der Grundeigentümer-Verband aber auch ein Gutachten in Auftrag gegeben, um den Wohnungsbau für Asylbewerber zu torpedieren. Lesen Sie selbst, was davon zu halten ist.

Dr. Ulf Heilmann-Sieg lehnt wie auch die CDU-Vertreter die Errichtung von Expresswohnungen zur dauerhaften Unterbringung von Asylbewerbern ab und unterhält sein Publikum auf dem Niveau eines marodierenden Politclowns. In launiger Reihenfolge bringt er seine Verwunderung über einige Vorfälle und Gegebenheiten in der Flüchtlingsunterbringung zum Ausdruck.

Er verweist wie selbstverständlich auf den Koalitionsvertrag, in dem die Feldmarken vom Wohnungsbau freigehalten werden sollten.

Landschaftsachsen und Grüne Ringe, die Flächen des Biotopverbunds und Pufferzonen von Naturschutzgebieten sind keine Wohnungsbauflächen und sollen erhalten bleiben wie bedeutende Landschaftsräume, wie beispielsweise in den Vier- und Marschlanden, den Feldmarken und im Wilhelmsburger Osten.

Der Hinweis auf den Koalitionsvertrag ist, wie man leicht sieht, in mehrfacher Hinsicht nicht ganz zielführend. Vom Wohnungsbau ausgenommen bleiben die Naturschutzgebiete, ein Biotopverbund, dessen Ort nicht spezifiziert ist und Pufferzonen von Naturschutzgebieten. Sie „sollen“ erhalten, wie Feldmarken.

  • Die Feldmarken werden nicht namentlich aufgeführt. Einzelne können rausfallen, und der Satz bleibt wahr.
  • Sie sollen erhalten bleiben. Nicht sie müssen oder Es darf nicht sein.
  • Es sind keine Wohnungsbauflächen. Nicht: Es werden während der Laufzeit des Vertrags keine Wohnungsbauflächen. Das BVerwG hat dem Gesetzgeber hier ein weites Gestaltungsfeld an die Hand gegeben.
  • Der Vertrag kann nur das regeln, was zur Zeit der Verhandlungen bekannt war. So wird z.B. geregelt, dass Kinder von Schutzsuchenden ohne Umschweife beschult werden usw. Ein Koalitionsvertrag ist keine Fessel, der eine Regierunhg darin darf, in einer Krise handlungsfähig zu bleiben.
  • Last but not least: Ein Koalitionsvertrag regelt das Verhältnis zwischen den Koalitionsparteien. Wenn die Grünen zum Beispiel mit diesem und jenem nicht einverstanden sind, können sie mit dem Vertrag in der Hand der SPD ins Kreuz springen. Ein ähnliches Recht für Dr. Hellmann-Sieg lässt sich aus dem Koalitionsvertrag nicht ablesen.

OVG Hamburg oder das juristische Leichtgewicht

Dr. Ulf Hellmann-Sieg hat vor dem OVG Hamburg eine krachende Niederlage eingesteckt. Auf die Frage, ob er die Entscheidungsgründe des Gerichts referieren könne, kam die kurze, zornbebende Antwort „Nein!“

Das ist schon mal für einen Prozessbeteiligten ungewöhnlich. Man muss die Gründe ja nicht gut finden oder sich zu eigen machen, aber man sollte sie kennen und benennen. Wie will Dr. Heilmann-Sieg denn gegen die Entscheidung vorgehen, wenn er nicht einmal zu sagen weiß, welche Urteilsgründe falsch oder nicht einschlägig sind.

Aber es kommt noch drastischer:

Das OVG ist ein juristisches Leichtgewicht. … Wenn dieses Urteil Bestand hat, ist das eine Einladung an alle Schlepper.

Nachfrage: „Das OVG ist ein juristisches Leichtgewicht?“ Der Dr. jur bestätigt: „Das nehme ich auf meine Kappe!“

Auf wessen Kappe, werter Vertreter der Rechtspflege, sollte denn diese Wertung sonst gehen?

Man geht kaum fehl in der Meinung, dass diese massive und polemische Herabwürdigung des OVG Ausdruck einer juristischen Würdelosigkeit ist, die bisher nur in rechtsfernen Diskussionsrunden von AfD und PEGIDA beheimatet war.

In diesen Kreisen ist die maßlose Ablehnung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Konstruktion einer strikten Front zwischen „uns“ und dem „System“ allgemeiner Konsens. Auch Dr. Hellmann-Sieg gefällt sich in martialischer Kriegsrhetorik. Er vertritt einen Klienten, der sich von den Baufahrzeugen belästigt fühlt, die eine Unterkunft für Asylbewerber in Bergedorf errichten. Kein großen Ding eigentlich. Aber

„Wenn Bergedorf fällt, fällt Hamburg.“

Ist schon wieder Krieg? Geht es wirklich nur um LKW und nicht um Panzer? Hilfe! Wann kommt die NATO?! Und wenn ein geräuschempfindlicher Bürger einen Prozess verliert, „fällt“ ein ganzer Bezirk? Und an wen? An die Unterstützer der Schlepper und Menschenhändler am OVG?

Update 20. Juni 2016: In Bergedorf darf weitergebaut werden. Bergedorf steht noch.

Und ganz am Rande: Hamburg hatte eine sehr gute Zeit ohne Bergedorf. Das wurde erst 1937 dem Hamburger Stadtgebiet zugeschlagen und nahm während und nach dem Krieg Tausende Flüchtlinge auf, die im zerstörten Hamburg keine Bleibe mehr hatten.

Aber damals war man ja nicht so lärmempfindlich.