Category Archives: Bürgerrechte

Hamburg bekennt Farbe

Hamburg bekennt Farbe 2015 Erster Bürgermeister Olaf Scholz bei der Veranstaltung auf dem Rathausmarkt

Hamburg bekennt Farbe Die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft Carola Veit hat die Bürger Hamburgs aufgefordert, auf dem Rathausmarkt unter dem Motto „Hamburg bekennt Farbe“ mit bunten Fähnchen zu schwenkten und unter Absingung von John Lennons „Imagine“ ihre Solidarität mit den Flüchtlingen zu bekunden. Die Idee hatten wohl die Radiosender der Stadt. Sie wollten am Sonnabend, den 12. September, gleichzeitig um 12:00 das Friedenslied von John Lennon senden. Anlass war die geplante Demonstration von Fremdenfeinden und Neonazis am gleichen Tag. Zeitgleich

2. Polizeispitzel aufgeflogen

Das Hamburger Rathaus. Hier findet jeweils Ende Februar das Matthiae-Maht statt

Polizeispitzel 2.0 Der Erste Hamburger Bürgermeister, König Olaf II, rühmt sich bei jeder passenden Gelegenheit der republikanischen Vergangenheit und Konstitution der Hansestadt. Im Rathaus prangt in Anlehnung an das Hoheitszeichen des antiken Roms in goldenen Letter die hanseatische Duftmarke „SPQH“ Senatus Populusque Hamburgensis (Senat und Volk von Hamburg). Ja, vielleicht ist Hamburg tatsächlich Europas älteste noch existierende Stadtrepublik. Aber wer bei Republik an Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Grundrechte oder Respektierung von Landes- und anderen Grenzen denkt, liegt falsch. Ein paar

Gefahrengebiete RIP

Das Trauma, nein nicht für Scholz und seine SPD: für alle Bürger der Stadt: die (mutmaßliche) Koksnase Ronald Schill ("Richter Gnadenlos") warf die SPD fast im Alleingang aus den warmen Betten in der Regierung. Hinter ihm Ole von Beust, der beim Neujahrsempfang 2002 noch nicht wusste, dass sein Name einst unverbrüchlich mit einer gigantischen und dilettantisch geplanten Elbphilharmonie verbunden sein wird.

Kaum ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Hamburg zu den Gefahrengebieten veröffentlicht, gibt es allerorten Reaktionen. Polizeipräsident als Gefahrengebiet Im Abendblatt * wird der Polizeipräsident Ralf Martin Meyer mit den Worten zitiert: “Angesichts der vom Gericht geäußerten Zweifel besteht jetzt die Notwendigkeit, erforderliche Anpassungsbedarfe unter Berücksichtigung der Urteilsgründe schnell und mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen”. Hallo, Herr Meyer! Das Gericht war erstens das Oberverwaltungsgericht, und es hat zweitens keine “Zweifel” geäußert, sondern unmissverständlich seine Rechtsaufassung klargestellt: Die von der Beklagten

In Polizeistaaten gibt es Gefahrengebiete.

Olaf Scholz platzt vor Stolz nach der gewonnenen Bürgerschaftswahl 2015. Ort: Wahlparty in der Fabrik in Altona

in einer demokratisch verfassten Stadtrepublik sind die rechtswidrig: Es wird festgestellt, dass die am 30. April 2011 in der Eifflerstraße erfolgte Identitätsfeststellung der Klägerin und die Kontrolle ihres Rucksacks rechtswidrig waren. Die Richter des Oberverwaltungsgerichtes Hamburg setzen warme Worte für die Ohren derjenigen, die es schon immer gewusst haben: Gefahrengebiete sind Elemente des Polizeistaates. Mit dem Urteil und in der Urteilsbegründung wird der Innensenator Neumann und sein Amtsvorgänger und aktueller Chef Olaf Scholz schmerzhaft abgewatscht. Klar, eingeführt hatte seinerzeit Ole

Spitzel in der Roten Flora

Olaf Scholz mit Helm, Man weiß ja nie, denkt sich der Schelm. Beim Verlassen seiner Wohnung im Gefahrengebiet hätten ihn Polizisten im Vollschutz vermutlich mit Hinweis auf den illegalen Kopfschutz auf den Boden geworfen.

“Rechtsstaat und Rote Flora”: Finde den Fehler! Spitzel in der Roten Flora Dabei war das doch so schön eingefädelt: so kurz vor den Bürgerschaftswahlen befriedet der Senat mit dem Kauf der Roten Flora die Schanze, und alles ist gut. Die krawallige Geschichte wird vom gütigen Mantel einer stadteigenen Stiftung zugedeckt. Die absurde Polizeiaktion im Dezember 2013, eine Demonstration 10 Minuten nach Beginn aufzulösen, die rechtswidrigen Durchsuchungen der Roten Flora … Legal, illegal, … Und dann so was: Bei einem Treffen

Dalai Lama vs. Shugden

Der 14. Dalai Lama bei seinem 6. Besuch in Hamburg.

Ende August 2014 besuchte der Dalai Lama zum 6. Mal die Hansestadt. Pflichtschuldig lief das Protestritual der chinesischen Botschaft in Berlin ab: Der Dalai Lama sei ein Separatist, ein ganz schlimmer zudem. Separatisten haben zur Zeit in deutschen Medien keinen guten Ruf,seit dem auf der Krim und im Osten der Ukraine waffenstarrende Muskelpakete wahllos Flugzeuge vom Himmel holen und sich Feuergefechte mit der ukrainischen Armee liefern. Darum wirkte der Protest aus dem mächtigen China eher erheiternd. Etwas friedvolleres als den

Verfassungsschutz Hamburg: Bericht 2013

Senator Michael Neumann und der Leiter des Amtes für Verfassungsschutz, Dr. Manfred Murck, präsentieren den Verfassungsschutzbericht 2013.

Wer braucht diesen Verfassungsschutz? Alle Jahre wieder stellt der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hamburg seine Bilanz für das vergangene Jahr vor. Das ist eigentlich keine Meldung und keinen Kommentar wert: Linke begehen Strafttaten, Rechte gehen nach Hause, die Islamisten schreiten voran. Das Jahr 2013 hatte für den Verfassungsschutz ein besonderes Präsent. Kurz vor Weihnachten löste die Polizei fast noch vor dem Beginn eine Demonstration für Flüchtlinge und die Rote Flora auf. Das sorgte für Frust und Krawall. Juristisch

Gefahrengebiet und Rechtsstaat

Die Rote Flora in der "Schanze". Kristallisationspunkt für Protestler aller Couleur. wie seinerzeit die Häuser in der Hafenstraße reiben sich hier, oft ritualisiert die Aufmüpfigen mit der Ordnungsmacht.

Bürger im demokratischen Teil dieser Republik haben keine rechte Vorstellung, von dem, was zur Zeit im Hamburg geschieht. Der Stadtstaat, die Kaufmannsrepublik, gilt als Hort demokratischer Grundprinzipien. Aber das ist ein leider ein Irrglaube. Wer heute an “Hamburg” denkt, meint nicht mehr Musical, Kaufrausch und Hafenrundfahrt, sondern “Gefahrengebiet”. Das ist ein Gebiet, das die Polizei nach eigenem Ermessen ausrufen kann, um dann nach eigenem Ermessen die Personalien von Passanten aufnehmen und Taschenkontrollen durchführen. Desgleichen kann die Polizei dabei nach eigenem

Von Putin lernen, heißt – sich lächerlich machen.

Da ist sie, die symbolträchtige Klobürste. Ein Polizist (mit Helm und Körperpanzer, aber immerhin mit offenem Visier) entdeckt dieses Utensil - und beschlagnahmt es. Rechtsgrundlage? Ähm, ja das darf die Polizei in Gefahren willkürlich entscheiden.

Klo-Bürste: Michael Nemann macht Hamburg lächserlich Die Welt blickt auf Hamburg. Nicht, weil die Elbphilharmonie endlich fertig geworden und mit einem fulminanten Konzert eröffnet worden wäre. Nein, außer ein paar Schuldigen, die man Ostern am Grasbrook ans Kreuz nageln wird, ist man auf der Baustelle noch nicht viel weiter. Aber landeinwärts tut sich was: die US Botschaft spricht Reisewarnungen aus: Nein, es wird nicht vor dem Benutzen von iPhones und anderen NSA-Saugköpfen gewarnt, sondern vor dem Betreten einiger touristisch interessanten

Ziemlich beste Freunde

Feind hört mit, oder ist der Freund, oder ein falscher Freund? man weiß es nicht!

Lauschangriff aus Westen Wo sind wir eigentlich? Im Iran? In Nordkorea, in Ungarn? In welcher Zeit leben wir? Im dritten Reich, in der Adenauer-Ära, in der DDR? Bürger- Menschen- und Völkerrecht sterben serienweise, gemeuchelt in einem Kampf, der sie vor dem Tod bewahren sollte, von Streitern, die eigentlich zu ihrem Schutz bestimmt waren. Luftpiraterie im Namen der … Ja was eigentlich? Präsidentmaschinen werden am Weiterflug gehindert und durchsucht, um einen dort vermuteten Whistleblower zu verhaften: der Gesuchte ist Amerikaner, die