Blankenese gegen Flüchtlinge

Flüchtlingsunterkunft in Blankenese? Wenn es nach dem Hamburgischen Senat geht, ist das keine Frage, sondern Programm. In jedem Stadtteil sollen Folgeunterkünfte für Asylbewerber entstehen.

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In diesem Viertel, dass einst einen mediterranen Reiz hatte, als sein Bild noch von kleinen Kapitänshäusern, bunten Gärten und viel Grün bestimmt wurde, sollte nun auf einer Brachfläche Folgeunterkünften für Asylbewerber entstehen. Die Stadt hatte zuvor alle Bäume und Sträucher sorgfältig untersucht, ob nicht ein gefiederter Bewohner des Viertels dort ein Nest gebaut hatte. Pflanzen, die Seltenheitswert genießen, wurden umgesiedelt. Alles schien gut und umweltschutzkonform. Die Kettensägen konnten angeworfen werden.

Die Champagner-Hanseaten in Blankenese fanden das nicht lustig und griffen zu Maßnahmen, die man eher in Sachsen vermutet hätte und bewiesen, das materieller Reichtum durchaus mit geistiger Armut und einem gebrochenen Verhältnis zum Rechtsstaat einher gehen kann:

Blankenese gegen Flüchtlinge

Als die Baufahrzeuge anrückten, fanden sie die Straße von Anwohnerfahrzeugen zugeparkt. Rassismus auf die fiese hanseatische Art.

Und das verblüffende geschah: „Oh, da ist zu? Na dann geh’n wir wieder.“

Die Kettensägen rückten wieder ab. Die bizarre Situation wurde sofort in allen regionalen und überregionalen Medien ausführlich geschildert.

Aber nichts geschah. Kein Abschleppwagen, keine Strafmandate. Nichts. Dass sozial gestörte Egoisten über die Strenge schlagen und ihr verqueres Weltbild für das Gesetz halten, ist für diese Tätergruppe normal. Ein Skandal ist aber die Tatenlosigkeit der Behörden.

Blankenese gegen Flüchtlinge Blankenese mit Neubauten

Blankenese gegen Flüchtlinge Blankenese mit Neubauten

Nun sind nicht alle Blankeneser egoistische Rassisten. Nein, es gibt auch die guten, die sich nicht gegen die Unterkünfte stellen, sondern in den Startlöchern stehen, um zu helfen, wo zu helfen ist. Aus diesem Kreis kam die eher satirische Ankündigung eines „Kettensägemassakers“, um die Bäume in Eigeninitiative zu fällen.

Und da waren die Behörden aber schnell mit Polizei vor Ort.

Diese unterschiedliche Reaktion verlangt nach Aufklärung:

Mein Name ist Meyer, ich weiß auch von nichts.

Am Dienstag, den 12. April, saßen der Hamburger Innensenator Andy Grote und der Polizeipräsident Ralf Martin Meyer in der Landespressekonferenz und wurden gefragt, warum die Polizei nicht eingeschritten sei, als Anwohner rechtlich einwandfreies Bauvorhaben behindert hätten. Immerhin sei das ja wohl mindestens Nötigung gewesen, wenn nicht gar Landfriedensbruch.

Innensenator Andy Grote und der Polizeichef Meyer

Innensenator Andy Grote und der Polizeichef Meyer

Die Antwort macht fassungslos: „Wieso, die Polizei war doch vor Ort und hat verhindert, dass Bäume gefällt wurden.“

Man muss nicht Hase heißen, um nichts zu wissen. Meyer tut’s auch.

Der Polizeipräsident zeigte sich in einem anschließenden Gespräch überrascht, dass die Bäume hätten gefällt werden sollen und die Polizei bei ihrem Einsatz Elbrassisten unterstützt hatte. Ich möge mich an den Pressesprecher wenden. Der wisse gewiss Bescheid.

Gesagt getan: Fragenkatalog an den Pressesprecher geschickt. Keine Antwort.

Keine Antwort ist auch eine Antwort. Die Reichen genießen, so hat es den Anschein, in der Stadt der Pfeffersäcke das Privileg, das Recht folgenlos brechen zu dürfen.

Update 16. April

Der Pressesprecher antwortet: Die Straße war an dem Tag nicht „zugeparkt“. Vielmehr mussten die Baufahrzeuge um PKWs herumkurven. Das hätten sie auch erfolgreich getan. Die beauftragten Arbeiter seien auf dem Grundstück gewesen und hätten arbeiten können. Der Abbruch sei von der Bezirksamtsleitung verfügt worden. Ein Eingreifen der Polizei sei nicht geboten gewesen.

Wenn der Pressesprecher des Innensenators mich nicht hinter die Fichte geführt hat, hätten die Kollegen über den Fall berichtet, ohne ihn ganz gekannt zu haben. Macht man eigentlich nicht.

Update 20. April

Das Oberverwaltungsrecht hat entschieden: die Kläger hätten nicht darlegen können, dass sie in ihren Rechten verletzt werden. Der Rückgriff auf Naturschutz sei nicht hinreichend. Es darf weiter geparkt äh gebaut werden.