Folgen des Berlin-Attentat

Vor dem Feierabendbier noch mal kurz auf die Schlagzeilen gucken.

Und da trifft es mich wie Schlag in die Magengrube: „Amokfahrt mit LKW auf Berliner Weihnachtsmarkt, Tote und Verletzte“

Das hatten wir doch schon mal, vor einem halben Jahr in Nizza! Jetzt hier!

Lass‘ es einen durchgeknallten Deutschen oder Kanadier oder Eskimo gewesen sein, bloß keinen Asylbewerber! Das würde die Hetzer und Fremdenfeinde aufmunitionieren.

Die öffentlich-rechtlichen Medien zeigen sich sehr zurückhaltend, legen sich nicht fest auf Attentat oder Unfall, betonen immer wieder „Nichts Genaues weiß man nicht.“ Ein Mann, Pakistani oder Afghane, wird nach Zeugenaussagen verhaftet – man hat ihn aus dem Fahrerhaus springen sehen.

Irgendwann nach Mitternacht, von Feierabend ist schon lange keine Rede mehr, spricht die Polizei dann von einem „Anschlag“.

Reaktionen: wirr bis irre

Am anderen Morgen, sind sie dann auch alle am Start: Marcus Pretzell rührt die Demagogentrommel: Die Opfer von Berlin seien „Merkels Tote“.

AfD-Landesvorsitzender ätzt gegen "Merkels Tote"

AfD-Landesvorsitzender ätzt gegen „Merkels Tote“

In den einschlägigen Facebook-Gruppen greifen die Protagonisten ganz tief in die Dreckskiste. Das überrascht nicht. Und dass Facebook eine Dreckplattform ist, weiss man schon lange. Die nachfolgenden Geschmacklosigkeiten sind mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nur schwer vereinbar. Sehen Sie hier ein paar Beispiele aus Facebook-Gruppen:

Das Attentat gibt geschmacklosesten Meinungen Auftrieb.

Das Attentat gibt geschmacklosesten Meinungen Auftrieb.

Nach dem Attentat von Berlin blühen volksverhetzende Grafiken

Nach dem Attentat von Berlin blühen volksverhetzende Grafiken

Nach dem Berlin-Attentat: Hassbotschaften gegen die etablierten Parteien.

Nach dem Berlin-Attentat: Hassbotschaften gegen die etablierten Parteien.

In einer "Deutschland"-Gruppe Fotomontage Merkel mit Blut an den Händen

In einer „Deutschland“-Gruppe Fotomontage Merkel mit Blut an den Händen

Aber auch die „etablierten Parteien“ schwenken auf AfD-Kurs um, selbst Ralf Stegner, Restlinker in der SPD, spricht sich für das Wegsperren von erkannten oder vermuteten „Gefährdern“ aus. Gefährder seien solche Menschen, von denen „nach polizeilicher Einschätzung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe“.

Das hatten wir schon mal, dass polizeiliche Einschätzung zum Wegsperren führte. Es sieht nicht gut aus für die Entwicklung der Bürgerrechte in Deutschland.

Ja, tatsächlich hat ein Asylbewerber die Tat begangen, allerdings kam er lange vor der Flüchtlingswelle 2015 ins Land.

Der eigentliche Skandal wird in der öffentlichen Diskussion nur am Rande thematisiert: der Anis Amri war den Sicherheitsbehörden bekannt! Die Schlapphüte wussten um seine Gefahr, seine Kontakte zur internationalen Terrorszene und ließen ihn gewähren.

CSU und PEGIDA Hand in Hand

Dessen ungeachtet fordern die Sicherheitsbehörden und einschlägige Parteien mehr Rechte für die Sicherheitsbehörden. Die CSU, politischer Arm der PEGIDA, mahnt eine Neujustierung der Einwanderungspolitik an.

Merkel und Seehofer streiten seit' an Seit'. Berlin-Attentat

Merkel und Seehofer streiten Seit‘ an Seit‘.

Einer hat das breitere Kreuz, die andere das Sagen Berlin-Attentat

Einer hat das breitere Kreuz, die andere das Sagen

Meine Frage, ob der CSU bekannt ist, dass die Bundesrepublik gar kein Einwanderungsgesetz hat und ob man die Seehofer-Äußerung dahingehend deuten darf, dass die CSU ein Einwanderungsgesetz haben wolle, wird von der Pressestelle der CSU auch auf Nachfrage nicht beantwortet. Man ahnt wohl eine Majestätsbeleidigung oder will dem Wirrkopf aus der Staatskanzlei selbst verschuldete journalistische Nackenschläge ersparen.

Ermittler im Tiefschlaf

Die Ermittlungswerkzeuge hatten in diesem Fall ja wohl ausgereicht. Es hat am Willen gefehlt, den Mann wegzusperren, und sei es wegen Passvergehens, Sozialbetrug und Verstoß gegen die Residenzpflicht.

Und die Schlapphüte zeigten auch nach dem Attentat ihre Unfähigkeit: sie brauchten fast zwei Tage bis sie den Fund der Ausweispapiere bekannt gaben. Die Berliner Polizei hatte diese Information schon Minuten nach dem Attentat rechtsradikalen Kreisen um Pegida-Führer Bachmann gesteckt. Das Dementi der Polizei klingt nicht eben glaubhaft. Unter den Sitz greift man nach dem Öffnen der Fahrerkabine als erstes hin. Nicht umsonst hat der Anis Amri einen seiner Ausweispapiere dort abgelegt.

Merkel enttäuscht Berlin-Attentat

Merkel enttäuscht

Merkel entnervt Berlin-attentat

Merkel entnervt

Und dann verschwindet Anis Amri. Keine Analyse der Mobilfunkdaten, keine wirkungsvolle Überwachung der Bahnhöfe und Grenzen. Nichts. Anis Amri verschwindet.

Einfach so.

Identitäten bekannt, Gesicht bekannt. Und dennoch kann er unbehelligt nach Mailand reisen und einen Polizisten niederschießen. Erst dessen Kollege schickt Anis Amri dann direkt ins Paradies.

Auch eine Woche später kann die interessierte Öffentlichkeit nicht nachlesen, wie man sich als europaweit gesuchter, namentlich und bildlich bekannter Krimineller unerkannt über drei Ländergrenzen hinweg in Europa bewegen kann.

Was brauchen die Sicherheitsbehörden denn noch, um ihren Job zu machen?

Krönung der Unfähigkeit: das BKA suchte tatsächlich irgendwann nach Anis Amri. Allerdings mit einem dicken schwarzen Balken über den Augen. Meine Nachfrage, warum das sei und ob dem BKA die Rechtslage bekannt sei, wonach für Fahndungsbilder keine Zustimmung der abgebildeten Person notwendig ist, wurde zwar nicht beantwortet, aber der Balken verschwand.

Berlin-Attentat Fahndung mit Balken Berlin-Attentat

Berlin-Attentat Fahndung mit Balken

Verpixelte Fahnung zu unverhohlener Häme Berlin-Attentat

Facebook Unverhohlener Häme

Nehm‘ wir mal an …

Ein 16 jähriger Berliner, Sohn eines Sportschützen, wirft einen schlechten Trip ein, schnappt sich das Kleinkalibergewehr und die 9mm seines Vaters aus dem –irrtümlich – nicht verschlossenen Waffenschrank. Dann schlendert er über den Kudamm und macht einen Abstecher ins KaDeWe, verschanzt sich hinter einer Säule im Erdgeschoss und erschießt oder verletzt in 15 Minuten 65 Menschen. Anschließend nach gutem Brauch und alter Sitte sich selbst.

Denkbare Reaktion: Verbot und Entwaffnung aller Schützenvereine, Beobachtung von Jägern und Pächtern durch den Verfassungsschutz, Videoüberwachung aller Hochstände.

Klar, das wäre absurd. 1 Million Mitglieder plus deren Familien. So viele Wähler will keine Partei riskieren. Und die Mörder von Erfurt und Windelen waren ja auch alles gut integrierte Deutsche und keine Asylbewerber.

Nehm‘ wir mal weiter an ..

Der IS hätte von seinem Bargeldbeständen Anis Amri einen flotten Anzug, Aktentasche und Laptop gekauft und ihn mit einem Touristenvisum per Flugzeug als Beauftragten der darniederliegenden Touristenindustrie seines Landes nach Deutschland geschickt. Anis Amri hätte ein paar Reiseveranstalter besucht, dort Hotelprospekte verteilt und für weitere Prospekte einen 20-Tonner gemietet. Was hätte das wohl geändert?

Ach ja: welches ist sein Heimatland? Ihr Schlapphüte seid euch nicht sicher, weil Anis Amri widersprüchliche Angaben macht? Das ist natürlich gemein, und in dem Gewerbe auch völlig unüblich. Kleiner Tipp: Schaut einfach auf sein Mobiltelefon: das Land, in das er die meisten Gespräche führt, ist mutmaßlich sein Heimat- oder wenigsten sein Herkunftsland.

Übrigens: wann darf mal bei der Täterschaft des Anis Amri das „mutmaßlich“ weglassen? Ich persönlich halte ihn für überführt, in Berlin 12 Menschen ermordet zu haben.