20 Jahre Internationaler Seegerichtshof

20. Gründungstag Internationaler Seegerichtshof bescherte Hamburg hohen Besuch. Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und Bundespräsident Joachim Gauck erinnerten in einer Feierstunde an die Bedeutung der Meere für Handel und Kommunikation der Menschen und den Beitrag des Internationalen Seegerichtshofes an friedlicher Schlichtung von maritimen Streitfragen. Gauck:

Der Gerichtshof ist aber vor allem eine große Bereicherung für die Staatengemeinschaft und für ihr Streben nach friedlicher Streitbeilegung. Dieses Streben ist zugleich Kernanliegen deutscher Politik.

Internationaler Seegerichtshof

Grundlage des Internationalen Seegerichtshofes ist das Seerechtsübereinkommen (United Nations Convention on the Law of the Sea“, UNCLOS)

Die Verhandlungen wurden notwendig, nachdem die alte, aus dem 18. Jahrhundert stammende Regel: alles außerhalb von 3 Seemeilen vor den Küsten ist gemeinfrei, nicht mehr universell anerkannt wurde. Die 3-Meilen-Zone stammt aus einer Zeit, als die größten Schiffsgeschütze gerade mal 3 Meilen weit reichten. Die Bedrohung durch militärische Überfälle war den Staaten wichtiger als Schutz und Nutzung der Meeresressourcen: Fischerei und Rohstoffe.

Rechtsprechung braucht ein Recht

Die Richter am Internationalen Seegerichtshof [International Tribunal for the Law of the Sea (ITLOS)] entscheiden natürlich nicht aus dem hohlen Bauch, wo im Streitfall die Grenze zwischen zwei Staaten liegt. Sie arbeiten auf Grundlage eines Seerechtsübereinkommens. Es hat Jahre gedauert, bis die Staaten in dem Übereinkommen ein geeignetes Regelwerk sahen, um ihre Interessen im Bedarfsfall durchzusetzen.

Die modernen Geschütze reichten weiter, und die wirtschaftliche Bedeutung der Küstengewässer nahm zu: Auf diesem Hintergrund entstand ein Sinneswandel. Die Küstenstaaten wollten den Schutz ihrer Küstengewässer vor fremden Interessen ausweiten.

Das Seerechtsübereinkommen regelt fast alle Konfliktmöglichkeiten. Johannes Gauck:

Das Seerechtsübereinkommen ist der umfangreichste multilaterale Vertrag, der jemals geschlossen wurde. In insgesamt 320 Artikeln werden nahezu alle Fragen zur Abgrenzung und Nutzung, zur Erforschung und zum Schutz des Meeres geregelt. Damals wie heute beeindruckt das Übereinkommen, unter anderem weil es auch globale Gerechtigkeits- und Verteilungsfragen thematisiert. Dass trotz unterschiedlicher nationaler Interessen und unterschiedlicher Vorstellungen zur internationalen Wirtschaftsordnung die Einigung auf eine verbindliche Rechtsordnung für die Meere gelang, ist ein eindrucksvolles Zeugnis völkerrechtlicher Gestaltungskraft. Zumal sich die Vertragsparteien darauf verständigten, dass Streitigkeiten prinzipiell vor Gericht auszutragen sind. Die große Idee der Friedenssicherung durch Recht wird dadurch entscheidend gestärkt.

Verhandelt werden die unterschiedlichen Deutungen – genau vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg. Die USA erkennen weder das Überkommen noch gar den Gerichtshof an: Recht, das nicht aus ihren eigenen Waffen kommt,gilt unseren Verbündeten nichts. Im gleichen Boot wie Obama und sein Nachfolger sitzt übrigens ein anderes NATO-Mitglied: die Türkei mit Sultan Erdogan.

Hoher Besuch im Rathaus zum 20 Gründungstag des Internationalen Seegerichtshofs in Hamburg Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, dder Bundespräsident Joachim Gauck, der Präsident des Internationalen Seegerichtshofs Wladimir Wladimirowitsch Golizyn. Gastgeber ist der erste Bürgermeister Olaf Scholz.

Hoher Besuch im Rathaus zum 20 Gründungstag des Internationalen Seegerichtshofs in Hamburg Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, dder Bundespräsident Joachim Gauck, der Präsident des Internationalen Seegerichtshofs Wladimir Wladimirowitsch Golizyn. Gastgeber ist der erste Bürgermeister Olaf Scholz.

Der verhasste Freund Griechenland trat dem Abkommen 1995 bei.

Auch Israel bleibt seiner Überzeugung treu, Recht und Interessen mit dem Faustrecht der Piraterie und Waffengewalt durchzusetzen.Die Palästinensische Autonomiegebiete sind dem Abkommen 2015 beigetreten.

Insgesamt haben sich 167 Staaten der Gerichtsbarkeit des Seegerichtshofes unterworfen.

Internationaler Seegerichtshof

Der Internationale Seegerichtshof ist Bestandteil der UN-Organisation. Er hat dort Beobachterstatus und darf entsprechend an den Sitzungen der Vollversammlung in New York teilnehmen. Der Internationale Seegerichtshof klärt Streitigkeiten um Seerechtsfragen verbindlich und abschließend. Er kann nicht nur von Staaten angerufen werden, sondern auch von Privatleuten und Organisationen. Die Verhandlungen in dem futuristischen Gebäude in Hamburg Nienstedten sind – nach Anmeldung – öffentlich. Das Gericht besteht aus 21 Richtern und einigen Beisitzern. Vorsitz und Zusammensetzung wechseln in einem festen Rhythmus. Aktuell ist der Russe Wladimir Wladimirowitsch Golizyn Präsident des Internationalen Seegerichtshof. In Hamburg wurde der internationale Seegerichtshof 1996 gegründet. Es ist die einzige UN-Behörde in der Hansestadt – und machte den damaligen Bürgermeister Hennig Voscherau mindest so stolz wie Olaf Scholz der Titel „Weltkulturerbe“ für die Speicherstadt.

Die Anzahl der verhandelten Fälle ist überschaubar, selten mehr als einer – im Jahr. Bei dieser Arbeitsbelastung werden sogar die Richter in der Hamburger Justiz neidisch.

Bundespräsident Joachim Gauck erinnerte mit Recht daran, dass die Staaten das Vertrauen an supra-nationale Lösungen verlieren und zunehmend wieder auf nationale Alleingänge.

Die Rahmenbedingungen für die Fortentwicklung des Völkerrechts haben sich … verschlechtert.

UN-Generalsekretär

Viele aktuelle Konflikte z.B. in Fernost gären unkontrolliert. Kein Internationaler Seegerichtshof kann da regelnd eingreifen, weil auch China das Seerechtsübereinkommen nicht anerkannt hat.

Der UN-Generalsekretär erweist sich hier als „weltlicher Papst“: viel zu erzählen nichts zu sagen.

Der UN-Generalsekretär wird von noch weniger Leuten gewählt als der Papst. Es sind die Regierungschefs der „Veto-Mächte“: USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien. Wenn sich dieser erlauchte Kreis auf einen Namen geeinigt hat, bleibt der UN-Vollversammlung die Wahl zwischen „dem“ oder „keinen“. Ban Ki-moon wird nach 10 Jahren Amtszeit nicht mehr antreten. Ihm folgt der ehemalige portugiesische Regierungschef António Guterres.

Internationaler Seegerichtshof Hier kann auch mal der Kleine gegen den Großen gewinnen.

Am Internationalen Seegerichtshof kann auch mal der Kleine gegen den Großen gewinnen.